Verkaufsbedingungen der Firma Autohaus Beckhäuser

          im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern (nicht mit gewerblichen Einkäufern)

 

                                                                     § 1

                                                   Geltung der Bedingungen  

1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern (§ 13BGB). Sie gelten auch für    

     alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

 

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Firma Autohaus Beckhäuser und dem Besteller zwecks  

    Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag oder in einem Änderungs-

    vertrag schriftlich niederzulegen. Außerhalb dieses Vertrages sind keine weiteren Vereinbarungen

    getroffen, die Vertragsgegenstand sind. 

 

                                                                     § 2

                                        Vertragsschluß und Vertragsgegenstand                                                

 

1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bzgl. der Preisangaben –        

     freibleibend und zunächst unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote sind wir eine Woche

     gebunden.

 

2. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Autohaus Beckhäuser kann dieses

     Angebot  innerhalb von einer Woche annehmen. Mit dieser Annahme des Angebotes kommt der 

     Kaufvertrag zustande.   

                                                                     § 3

                            Vertragsgegenstand und Beschaffenheitsmerkmale

 

1. Der Vertragsgegenstand ist das im einzelnen in Angebot und Annahme aufgeführte gebrauchte Kfz.

 

2. Die in Angebot und Annahme im einzelnen aufgeführten Beschaffenheitsmerkmale sind allein

    Gegenstand der kaufvertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung. Autohaus Beckhäuser weist den

     Käufer ausdrücklich darauf hin, daß die nach Alter, Kilometerleistung und äußeren Zustand des

     Fahrzeuges etwa bekannten Umstände über den technischen Zustand von Motor, Getriebe,  

     Elektrik , Elektronik und sonstige innere technische Beschaffenheitsmerkmale nicht Gegenstand

     der  Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien sind. Etwa bekannte Einschränkungen

     oder Mängel wird Autohaus Beckhäuser schriftlich aufführen (§ 442 BGB).

 

     Für den Fall, daß ein Käufer äußerlich nicht sichtbare Technik zum Inhalt der Beschaffenheitsver-

     einbarung machen möchte, bedarf es hierzu einer gesonderten Vereinbarung über die Einholung

     eines Sachverständigengutachtens. Der Inhalt eines solchen Sachverständigengutachtens ist nicht

     eigene Zusicherung des Verkäufers, sondern eigene sachverständige Feststellung des jeweiligen

     Sachverständigen im Sinne von § 311 Abs. 3 BGB.

 

3. Abgesehen von den im Angebot und Annahme im einzelnen aufgeführten Beschaffenheitsmerk-

    malen und Mängeln wird das gebrauchte Fahrzeug verkauft wie besichtigt. Weitere Vereinbarungen

    oder Anpreisungen irgendwelcher Beschaffenheitsmerkmale, Eigenschaften, Verwendungszwecke

  mündlicher oder schriftlicher Art – sind nicht getroffen und/oder nicht Inhalt dieses Vertrages. 

 

                                                                        § 4

                                                                   Lieferung 

1.Der Umfang der Lieferpflicht der Firma Autohaus Beckhäuser ergibt sich  ausschließlich aus

    diesem Vertrag.

 

2. Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsmäßiger Mitwirkung

   des Bestellers. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung der Firma Autohaus Beckhäuser setzt die 

   rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

 

3. Stellt sich nach Abschluß des Vertrages heraus, daß der Besteller keine hinreichende Gewähr

    für seine Zahlungsfähigkeit bietet und unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, ist Firma Autohaus

    Beckhäuser berechtigt, die Lieferung zu verweigern bis der Besteller die Zahlung bewirkt oder

    Sicherheit für sie geleistet hat. Erfolgt die Zahlung oder Sicherheitsleistung nach einer darauf

    gerichteten Aufforderung nicht innerhalb von 10 Tagen, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrage

    berechtigt und weiter berechtigt Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

4. Läßt sich von seiten Autohaus Beckhäuser die vereinbarte Frist infolge von Autohaus Beckhäuser nicht  

    beherrschbaren Umständen, insbesondere wegen nicht rechtzeitiger Anlieferung durch

    den Zulieferer, nicht einhalten, so verlängert sich die vereinbarte Frist in eine angemessene Frist.

    Über einen derartigen Fall werden wir den Besteller umgehend unterrichten. Dauern die

    behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann

    jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter

    Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen. 

 

                                                                      § 5

                                                            Eigentumsvorbehalt

  Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt das gebrauchte Fahrzeug Eigentum des Verkäufers. Der

  Kfz.-Brief verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Besitz des Verkäufers mit Ausnahme des  

  Kfz.-Scheins, der dem Käufer bei Übergabe des PKW ausgehändigt wird. 

 

                                                                        § 6

                                                            Haftung des Verkäufers

1. Autohaus Beckhäuser haftet dafür, daß das gebrauchte Fahrzeug bei Übergabe (Gefahrüber-

    gang) die vereinbarte Beschaffenheit hat. Hinsichtlich darüber hinaus gehender Beschaffenheits-

    merkmale vereinbaren die Parteien den Ausschluß jeglicher Sachmängelhaftung, es sei denn, die

    haftungsbegründenden Umstände beruhen auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma

    Autohaus Beckhäuser.

 

2. Für Sachmängel betreffend die vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale haftet Autohaus Beckhäuser

    nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

3. Sachmängel sind spätestens 14 Tage nach Lieferung/Gefahrübergang anzuzeigen. Bei späterem

    Auftreten der Sachmängel ist der Käufer verpflichtet, diese innerhalb von 36 Stunden bei dem

    Verkäufer anzuzeigen.

 

                                                                      § 7

                                                              Verjährung                                                   

 

1. Sämtliche Ansprüche auf Sachmängelhaftung verjähren bei gewerblichen Käufern innerhalb von

    4 Wochen nach Ablieferung/Gefahrübergang.

 

2. Sämtliche Ansprüche auf Sachmängelhaftung bei Verbrauchern verjähren innerhalb von einem

    Jahr nach Ablieferung/Gefahrübergang.   

 

3. Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers verjährt vorbehaltlich des §438 Nr. 2 BGB in einem

    Jahr ab Ablieferung. Dementsprechend ist das Recht auf Rücktritt und Minderung nach den

    gesetzlichen Bestimmungen ausgeschlossen. 

 

                                                                    § 8

 

                                                            Allgemeines 

Die Zahlungsverpflichtung des Käufers ist zu erbringen in 55767 Niederbrombach am Sitz des Verkäufers.

Ebenso ist Erfüllungsort für die Übergabeverpflichtung Hauptstraße 24, 55767 Niederbrombach Sitz der Firma Beckhäuser

© 2017 Autohaus Beckhäuser | Hauptstraße 24 | 55767 Niederbrombach | 06787/247